HEP BM-Klassen und das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Im Rahmen des Politikunterrichts haben sich die HEP B Ma und b intensiv mit dem Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beschäftigt. Als nach der erfreulichen Veränderung des Wahlrechts bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW jedoch diese Reform bei der Bundestagswahl aufblieb, war die Empörung im Kurs groß. Der Grund dafür: eine umfassende Reform des Wahlrechts hätte man in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen können. So bleibt bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 für 80.000 Menschen mit Behinderung, die, wenn sie in Schleswig-Holstein oder NRW wohnen, bereits bei den Landtagswahlen wählen durften, das Wahlrecht verwehrt.

Da diese Situation nicht verständlich und nachvollziehbar für die HEP B M a und b war, haben sie sich entschieden ein Zeichen zu setzen. Sie schrieben gemeinsam in ihren jeweiligen Klassen einen persönlichen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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DIe HEP BMb und ihre Politiklehrerin Frau Potthoff (rechts im Bild).

 

Der Brief der HEP BMb an Frau Merkel:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

im Rahmen unseres Ausbildungsganges „staatlich anerkannte Heilerziehungspfleger/-in“ an der Liebfrauenschule Coesfeld, NRW, beschäftigen wir uns mit dem Thema Menschen mit Behinderung und Politik bzw. aus aktuellem Anlass mit dem Wahlrecht bei der Bundestagswahl am 24.09.2017. Dadurch entsteht für uns die konkrete Frage: Warum sind immer noch 80.000 Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, vom Wahlrecht bei den Bundestagswahlen ausgeschlossen? Bei den Landtagswahlen war das doch auch möglich!

Bereits 2008 haben Sie sich als Bundesregierung aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention dafür entschieden, aktiv Diskriminierungen für Menschen mit Behinderung in unserem Land abzubauen. Dieser Wahlausschluss für die kommende Bundestagswahl verstößt gegen das internationale Recht laut Valentin Aichele, Leiter der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Wie kann es dann sein, dass Betreuungsrichter über das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung entscheiden können? Ist es nicht im Grundgesetz im Artikel 38.2 festgelegt, dass jeder Mensch ab 18 Jahren das Recht auf politische Partizipation durch Wahlen hat? Sollten diese Aussagen des Grundgesetzes als wichtigstes Gut in der Bundesrepublik nicht über allem stehen?

Wie kann es also sein, dass 80.000 Deutsche bei den anstehenden Bundestagswahlen nicht wählen dürfen? Am Bundestag steht gemeißelt „Wir sind das Volk“ und Sie schließen deutsche Staatsbürger und -bürgerinnen aus und nehmen ihnen damit das Recht, dieses Land politisch mitzugestalten.

Damit schließen Sie eine Menschengruppe aus, die bereits im Alltag mit vielen Vorurteilen und Diskriminierungen der Gesellschaft zu kämpfen hat. Der rechtliche Status „Vollbetreuung“ sollte nicht der Grund sein, Menschen auszuschließen. Wir sollten nicht nach kognitiven Fähigkeiten schauen, es messbar machen, ob man sich auf der höchsten politischen Ebene beteiligen kann.

 

Wir als Heilerziehungspfleger und –pflegerinnen an der Liebfrauenschule Coesfeld fragen uns: Wovor haben Politiker Angst, dass sie Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht ausschließen?

Doch ein Aspekt hat bei uns allen für die größte Empörung im Politikunterricht gesorgt: Verlieren Sie nicht Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie bei den vergangenen Landtagswahlen beispielsweise in NRW die Wahlen für alle Menschen mit oder ohne Behinderung öffnen und diesen Fortschritt bei den Bundestagswahlen wieder rückgängig machen? Ist die Stimme in einem Bundesland etwa weniger Wert als bei den Bundestagswahlen?

 

Nach Aufzählung dieser vielen Tatsachen und Argumente wird deutlich, dass es keinen erkennbaren Grund gibt, Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten beziehen, das grundlegende Wahlrecht zu entziehen um Eventualitäten aus dem Weg zu gehen. Wie würden Sie sich fühlen, würden sie aus der Demokratie rausgehalten, die aber die Umstände Ihres Lebens bestimmt? Was würden Sie von Politikern halten, die den Entschluss gefasst haben, diese Menschen mit Behinderung von Ihrem Grundrecht zu „befreien“?

 

Gern möchten wir einen Mitschüler zitieren, der nach dem Beitrag der Tagesschau zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung seine Empörung mit folgender Frage zusammenfasste:

Wo ziehen wir denn die Grenze? Wolfgang darf wählen und Julian nicht?“

 

Wir hoffen, dass wir mit diesem Brief ein Zeichen setzen konnten.

Ein Zeichen für mehr Akzeptanz und Inklusion von Menschen mit Behinderung in unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Zeichen dafür, dass wir sehr wohl mitbekommen, wenn Sie Diskriminierungen für Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft nicht konsequent abbauen.

Wir hoffen nun auf ein Zeichen von Ihnen, Frau Merkel.

 

Ein erstes Zeichen wäre eine Antwort auf unseren Brief.

Erwartungsvoll verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Heilerziehungspfleger und –pflegerinnen von der Liebfrauenschule in Coesfeld/ Münsterland

 

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Die HEP BMa

 

Fotos und Text: S. Potthoff